BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chef Habeck zu Gast bei DVF-Präsidiumssitzung

Das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (DVF) hat sich mit dem Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Robert Habeck, über die Herausforderungen für den Verkehrssektor auf dem Weg zur Klimaneutralität ausgetauscht. DVF Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner sagte: „Bis zum Jahr 2050 soll der gesamte Verkehrssektor CO2-frei sein.

(Berlin) – Klimaschutz ist das Top-Thema zwischen der Poltitik und dem Verkehrssektor und die Rollenverteilung dabei ist klar: Die Politik setzt die Ziele, die Unternehmen entwickeln die Technologie und die Verbraucher und die Transportwirtschaft sollen diese nutzen. Allerdings müssen wir darauf achten, dass die Nutzer mitgenommen werden, denn nur dann kann der Mobilitätswandel gelingen. Dabei muss das Tempo so gewählt werden, dass die Akzeptanz erhalten bleibt, dass Technologieoffenheit besteht, dass Antriebe und Kraftstoffe zwar grundlegend geändert, aber Regionen beim Strukturwandel nicht abgehängt werden.“

Habeck stimmte der Forderung Klinkners nach Planungssicherheit für Unternehmen zu

Er plädierte für ein 30 bis 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm in der nächsten Dekade und eine Lockerung der Schuldenbremse. Gerade in der Krise gelte es, in Zukunftsinfrastruktur zu investieren.

Habeck sprach sich im Austausch mit den hochrangigen Vertretern des DVF-Präsidiums für einen Systemwechsel im Mobilitätsbereich aus: „Es geht immer mehr um die Nutzung von Mobilität und weniger um den Besitz eines Verkehrsmittels. Auch dafür ist eine weitergehende Digitalisierung der Mobilität nötig, sodass Verbraucher über Apps Zugang zu allen Verkehrsmitteln erhalten, sei es für Pkw, Rad oder Bus. Die Bundesregierung hat das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzt und auch der Verkehrssektor muss dafür ordentlich umgekrempelt werden. Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es zum einen die politischen Rahmenbedingungen. Zum anderen kommt es auch auf die technische Entwicklung seitens der Unternehmen an.“

Schnelle Planungs- und Baumaßnahmen

Der Bundesvorsitzende sprach sich darüber hinaus für schnellere Planungs- und Baumaßnahmen aus. So könne man das Planfeststellungsverfahren mit dem Raumordnungsverfahren zusammenlegen, um Prozesse zu verschlanken. Wichtig sei vor allem die frühzeitige und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Habeck plädierte zudem dafür, Ladesäulen für batteriebetriebene Pkw durch den Staat zu finanzieren: „Das sind öffentliche Aufgaben. Es müssen schnell Ladesäulen zur Verfügung stehen, damit mehr Elektro-Pkw auf die Straße kommen. Für den Pkw-Bereich ist der Technologiepfad ziemlich klar. In anderen Bereichen, wie beim Schwerlastverkehr, ist er noch nicht sicher. Am schwierigsten ist eine klimaneutrale Antriebs- und Kraftstofftechnologie für den Schiffs- und Flugverkehr. Die Technologiepfade im Schwerlastverkehr müssen in der nächsten Legislaturperiode festgelegt werden. Im Schienengüterverkehr sollten europäische Hubs für den kombinierten Verkehr ausgebaut werden. Es ist die Aufgabe der Politik, den Schienengüterverkehr wettbewerbsfähiger aufzustellen, das kann man unter anderem durch eine ökologische Staffelung der Maut erreichen.“

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