DVF fordert umfassende Reformen rund um Häfen und Schifffahrt

Beim Parlamentarischen Abend Häfen und Schifffahrt des Deutschen Verkehrsforums hat DVF-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Vorstands der BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG Matthias Magnor weitgehende Reformen gefordert. Diese betreffen sowohl die Finanzierung der Hafeninfrastrukturen, den Ausbau der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen als auch die Versorgung mit nachhaltigen Kraftstoffen.

(Berlin) „Ob Transformation, Energieversorgung oder Verteidigungsfähigkeit: Die deutschen Häfen erfüllen Aufgaben von nationaler Tragweite. Ohne eine substanzielle Beteiligung des Bundes aus den Sondervermögen sind diese Herausforderungen nicht zu bewältigen“, betonte Magnor und sprach sich dafür aus, die Finanzierung der Hafeninfrastruktur auf eine neue Grundlage zu stellen. Auch für die Wasserstraßen sei es zentral, dass die Sanierungsraten bei der Infrastruktur hochlaufen und die Mittelausstattung verbessert werde - anders als im Entwurf des Bundeshaushalts 2026 vorgesehen.

Dr. Christoph Ploß MdB, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, betonte die nationale Bedeutung der Häfen: „Egal, wo in Deutschland sie liegen: Unsere Häfen sichern die Versorgung, die Exportstärke und die Resilienz des ganzen Landes - und sie müssen dringend zukunftsfest ausgebaut werden. Deshalb muss der Bund den Ländern finanziell mit den verschiedenen Sondervermögen stärker unter die Arme greifen. Daneben gilt es, das Planungsrecht etwa durch die Einführung einer Stichtagsregelung so anzupassen, dass große Infrastrukturprojekte zügig umgesetzt werden können. Aus den Finanzmitteln müssen konkrete Projekte werden, die unser Land voranbringen.“

Auch Uwe Schmidt MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Einzelplan Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes aus und lenkte den Blick auch auf die Hinterlandanbindungen: „Die Leistungsfähigkeit der Hafeninfrastrukturen und die Hinterlandanbindungen sind essenziell für Deutschland. Wir müssen das, was für die Zukunftssicherung notwendig ist, jetzt einfach mal machen. Auch die Anhebung des Hafenlastenausgleichs ist rechtlich möglich. Wenn wir uns einig sind, geht das. Der Großteil der Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss ganz deutlich der Infrastruktur zugutekommen - Zielgröße 80 Prozent. Die Mittel, die der Bund bereitstellt, müssen vollständig, schnell und effektiv genutzt werden. Dazu brauchen wir eine gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den Verkehrsträgern.“

Nur mit Unterstützung auch weiterhin bestehen

Markus Bangen, Vorstandsvorsitzender duisport - Duisburger Hafen AG, verwies auf den Wettbewerb, in dem die deutschen Häfen nur mit Unterstützung auch weiterhin bestehen könnten: „Die deutsche Hafenwirtschaft steht vor einer doppelten Herausforderung: Wir müssen gewaltige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Transformation stemmen, während gleichzeitig die staatliche Finanzierung stagniert. Ohne eine verlässliche, auskömmliche Förderkulisse für Hafeninfrastruktur und Hinterlandanbindungen riskieren wir Wettbewerbsnachteile und gefährden zentrale Zukunftsaufgaben wie Energieimporte, Resilienz der Lieferketten und militärische Logistik. Politik und Branche müssen jetzt gemeinsam Lösungen entwickeln, damit unsere Häfen ihre Rolle als Drehscheiben der Transformation auch künftig erfüllen können.“

Dafür forderte Claudia Müller MdB, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berichterstatterin für maritime Wirtschaft, eine stärkere Koordinierung der Hafenpolitik: „In Krisenzeiten ist eine gute Zusammenarbeit der deutschen Häfen überlebensnotwendig. Die Bundesregierung muss hier gezielt unterstützen - innerhalb einer gesamteuropäischen Hafen-Strategie. Dafür sollte sie auch endlich die DENA-Studie zur Hafeninfrastruktur veröffentlichen, damit sie fundierte Entscheidungen treffen kann. Für unsere Häfen ist Arbeitsteilung und Zusammenarbeit angesagt, alleine schon um über genügend Fläche zu verfügen.“

Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war die Transformation zur Klimaneutralität und die Versorgung mit neuen Energieträgern. Den Häfen kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Für die Schifffahrt muss dringend eine Versorgung mit nachhaltigen Kraftstoffen aufgebaut werden.

Branche trägt Verantwortung

Dr. Arnt Vespermann, Präsidiumsmitglied Verband Deutscher Reeder und CEO der CPO Holding GmbH & Co. KG bekräftigte: „Unsere Branche trägt Verantwortung und wir übernehmen sie. Die Handelsschifffahrt beweist, dass Effizienz, Innovation und Klimaschutz Hand in Hand gehen: Schon heute setzen wir auf moderne Schiffe, zukunftsweisende Antriebe, intelligentes Routenmanagement und alternative Treibstoffe. Wir steuern konsequent auf Klimaneutralität bis 2050 zu. Was es jetzt noch braucht, ist der entscheidende Schritt: weltweit verfügbare und bezahlbare grüne Treibstoffe und die passende Infrastruktur.“

Foto: © DVF / Bildlegende: DVF-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Vorstands der BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG Matthias Magnor