DVF mit Stellungnahme zum neuen Investitionsbeschleunigungsgesetz

Das DVF (Deutsches Verkehrsforum) begrüsst den Beschluss des Kabinetts zu einem Investitionsbeschleunigungsgesetz. Damit beschreite die Bundesregierung den richtigen Weg. Vor allem, wenn es um die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur geht. Bedarf besteht bei Brücken, Schienensträngen und Schleusen.

(Berlin) Das DVF begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Investitionsbeschleunigungsgesetz, wonach zukünftig schneller geplant, genehmigt und gebaut werden soll.

DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck: „Viele Brücken sind marode, Schienenstränge müssen elektrifiziert und digitalisiert und Schleusen erneuert werden. Diese baulichen Upgrades dürfen nicht länger im Planungs- und Genehmigungsverfahren steckenbleiben. Daher begrüßen wir den Willen der Bundesregierung, den Umfang der Genehmigungsverfahren dort zu reduzieren, wo es um die Instandsetzung oder den Ersatz bereits vorhandener Verkehrswege geht. Denn eine schnelle Fertigstellung reduziert die Staus auf Schiene, Straße und Wasserstraße und verbessert die Klimabilanz des Sektors.“

Schrittweise Anpassung der Rechtsgrundlagen

„Mit der schrittweisen Anpassung der Rechtsgrundlagen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beschreitet die Bundesregierung den richtigen Weg. Die Reformen müssen jetzt konsequent fortgesetzt werden, indem auch die weiteren Empfehlungen der Expertenkommission Großprojekte und des Innovationsforums Planungsbeschleunigung aufgegriffen werden“, erklärt Eck.

Nach den Worten von Eck müssten die Beschleunigungseffekte künftig auch anderen Sektoren zugutekommen: „Wasserstoff braucht Grünstrom und damit die Nachrüstung bereits bestehender Windparks mit leistungsfähigeren Turbinen. Ebenso wichtig ist die Ertüchtigung von Datennetzen, Funkmasten und Stromnetze.“

Handlungsbedarf sieht der Mobilitätsverband der deutschen Wirtschaft unter anderen noch bei den Themen Stichtagsregelgung und Artenschutzstandard. So verzögerten sich vor allem Großprojekte mit ohnehin komplexen Genehmigungsverfahren durch Gesetzesänderungen, da eine Stichtagsregelung fehlt. „Hier sollte der Gesetzgeber festlegen, dass für die in der Vergangenheit begonnenen Sachverhalte weiterhin die alte Rechtslage anzuwenden ist“, fordert Eck.

„Für eine Verfahrensbeschleunigung ist zudem eine stärkere Standardisierung im Vollzug des Artenschutzes nötig. Für Arten, die besonders häufig Gegenstand von Genehmigungsverfahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sind, regen wir eine entsprechende Verordnung an.“

Digitalisierung der Verfahren

Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Digitalisierung der Verfahren. Eck dazu: „Gerade bei einer Beschleunigung müssen die Bürger frühzeitig mitgenommen und die Verfahren transparent gehalten werden. Dafür können die neuen Möglichkeiten der digitalen Veröffentlichung im Internet genutzt werden.“

Damit das Gesetz am Ende tatsächlich Wirkung zeige, benötigten die Verwaltungen laut Eck eine ausreichende Personalaustattung und es sollten verstärkt externe Kapazitäten genutzt werden. Zudem gelte es, die Verfahren viel stärker zu Digitalisieren, was gleichzeitig eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ermögliche. Und die Beschleunigungseffekte sollten perspektivisch auch anderen Sektoren zugute kommen, wie etwa Wasserstoff, Datennetzen, Stromnetze und Funkmasten.

Foto: © Hüslkens Wasserbau

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